Überblick über das Verpackungsgesetz für Unternehmen

Das Verpackungsgesetz wird am 01.01.2019 die bisherige Verpackungsverordnung ablösen. Adressaten sind wie bisher in erster Linie die Inverkehrbringer verpackter Waren. Änderungen ergeben sich unter anderem bei der Zuordnung zu gewerblichen oder privaten Endverbrauchern. Für den Vollzug wird eine neue „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ geschaffen.

Welche Hersteller sind primär vom neuen Gesetz betroffen?

Das Hauptziel des neuen Verpackungsgesetzes (VerpackG) entspricht dem der bisherigen Verpackungsverordnung (VerpackV): Wer verpackte Waren für private Endverbraucher erstmals in Deutschland in Verkehr bringt, soll sich an einem dualen Entsorgungssystem beteiligen, um damit für die künftigen Entsorgungskosten aufzukommen.

Leider hat das neue VerpackG einige sprachliche Schwächen, indem es mehrfach den „Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“ anspricht. Dies sind jedoch nicht die Produzenten von leeren Verpackungen, sondern die Erstinverkehrbringer verpackter Ware, was sich aus der Begriffsdefinition der „systembeteiligungspflichten Verpackungen“ ergibt. Diese werden als „mit Ware befüllt“ definiert.

Auch die tatsächlichen Verpackungs-Hersteller werden indirekt reglementiert, da leere Verpackungen umweltfreundlicher und recyclinggerechter gestaltet werden sollen. Diese Forderungen werden jedoch erst im Lauf der Zeit konkretisiert werden.

Welche Verpackungen müssen bei dualen Entsorgungssystemen angemeldet werden?

Die Beteiligungspflicht an dualen Entsorgungssystemen gilt wie bisher „nur“ für Verkaufsverpackungen und bei diesen „nur“ für diejenigen mit der Zielgruppe „private Endverbraucher“. Letztere werden im VerpackG wie bisher definiert, d. h. sie umfassen auch „vergleichbare Anfallstellen“ wie Gaststätten, Krankenhäuser, Büros von Freiberuflern und viele Stellen mehr, unabhängig von den dort anfallenden Abfallmengen. Außerdem gelten auch kleinere Handwerks- und kleinere landwirtschaftliche Betriebe als „private Endverbraucher“, nur hier wird auf die Größe ihrer Abfallbehälter Bezug genommen.
Ein entscheidender Unterschied zur bisherigen Rechtslage liegt darin, dass es erstmals einen Katalog geben wird, in dem je nach Branche typische Verpackungsarten und -größen aufgelistet sind und jeweils festgelegt wird, ob sie „systembeteiligungspflichtig“ sind oder nicht.

Beispiele hierzu: Systembeteiligungspflichtig ab 01.01.2019 sind:

  • Verpackungen von Druck- und Kopierpapier bis zu einer Größe von DIN A 3 (darüber nicht, also z. B. nicht für DIN A 2)
  • Verpackungen von Teigwaren bis zu 14 kg Inhalt (größere Verpackungen nicht)
  • Blisterverpackungen von Atemschutzartikeln (dagegen Faltschachteln mit diesen Artikeln nicht)

Wozu dient die neue „Zentrale Stelle Verpackungsregister“?

Die neu eingerichtete „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ (Link zur neuen Stelle: www.verpackungsregister.org) übernimmt eine Vielzahl von Vollzugsaufgaben, die bisher zum Teil von den Abfallbehörden wahrgenommen wurden und zum Teil auch neu festgelegt wurden. Dazu gehört das Recht, den oben genannten Katalog zu erarbeiten und für verbindlich zu erklären, quasi schon im Vorgriff auf entsprechende Anfragen von ratsuchenden Herstellern.

Zu den neuen Aufgaben gehört die Einrichtung eines bundesweiten öffentlich einsehbaren Registers aller bei einem dualen System unter Vertrag stehenden Unternehmen. Dadurch soll künftig verhindert werden, dass sich Unternehmen durch „Trittbrettfahren“ ihren Pflichten aus dem Verpackungsrecht entziehen.

Pflichten der Hersteller von mit Ware befüllten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen

Im ersten Schritt müssen potentiell betroffene Erstinverkehrbringer an Hand des o. g. Katalogs prüfen, ob die von ihnen verwendeten Verpackungen betroffen sind. Falls ja, folgen daraus im Wesentlichen folgende Pflichten:

  • Einmalige (kostenlose) Registrierung bei der Zentralen Stelle im 4. Quartal 2018 (ausdrücklich durch die Betroffenen selbst, d. h. nicht durch von ihnen beauftragte Dritte)
  • Beteiligung an einem oder mehreren dualen Entsorgungssystemen
  • Korrespondenz mit diesen Systemen (Mengenmeldungen, Abrechnung) und analoge zeitgleiche Meldungen an die Zentrale Stelle, letzteres ebenfalls ausdrücklich durch die Verpflichteten selbst und nicht durch beauftragte Dritte
  • Jährliche Abgabe einer Vollständigkeitserklärung bei der Zentralen Stelle, dies aber nur bei Überschreitung der Mengenschwellen (80 t/a Glas-, 50 t/a Papier-/Pappe-/Karton-Verpackungen, 30 t/a Kunststoff-/Verbundstoff-/Weißblech-/Aluminiumverpackungen)

Sonderregelungen für diverse Verpackungsarten werden beibehalten.

Praktisch unverändert gelten auch künftig Spezialregelungen für:

  • Serviceverpackungen (z. B. Tüten von Backwaren): Nur bei diesen kann die Systembeteiligungspflicht vom Erstinverkehrbringer der verpackten Ware auf den Verpackungslieferanten delegiert werden.
  • Pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen: Beteiligung am bundesweiten DPG-Pfandsystem und Pfanderhebung (Neu: Kennzeichnungspflichten der Regale im Handel)
  • Mehrwegverpackungen: Aufbau entsprechender Rücknahmelogistik usw.

Zusammengefasst in einem neuen Paragraphen 15 werden die bisher schon fast wortgleichen Anforderungen an die Erstinverkehrbringer verpackter Waren in:

  • Transportverpackungen
  • Um- und Verkaufsverpackungen für gewerbliche Endverbraucher
  • Verpackungen einiger extra definierten schadstoffhaltigen Füllgüter

Für all diese gelten Rücknahme- und Verwertungspflichten, abweichende Vereinbarungen sind möglich.

Unverändert gilt auch, dass Um- und Verkaufsverpackungen für private Endverbraucher grundsätzlich bei dualen Systemen angemeldet werden müssen und dass es hierbei nur für den Verpackungsanteil, der zu „vergleichbaren Anfallstellen“ geht, alternativ ggf. Branchenlösungen (z. B. im Kfz-Bereich) gibt. An diese werden jedoch wie bisher sehr hohe Anforderungen gestellt.

Weitere Vorgaben im Verpackungsgesetz

Das Verpackungsgesetz enthält diverse weitere Vorgaben vor allem an die dualen Entsorgungssysteme, die steigende bundesweite Verwertungsquoten erreichen und ihre Sammelstruktur mit den Kommunen und Landkreisen abstimmen müssen.

Welche anerkannten dualen Entsorgungssysteme es gibt, kann noch bis Ende 2018 auf der IHK-Homepage (Link zu jener Homepage: www.ihk-ve-register.de) abgerufen werden. Dann wird diese Homepage abgeschaltet, da die Hinterlegung von Vollständigkeitserklärungen ab Anfang 2019 nicht mehr bei den IHKs, sondern bei der Zentralen Stelle vorzunehmen ist. Wie bisher benötigen die externen Prüfer hierzu eine qualifizierte elektronische Signatur.

Förderung von Ladeinfrastruktur beim Arbeitgeber

Anteiliger Zuschuss von bis zu 40 % der Investitionskosten

Hessen forciert die Umstellung auf die Elektromobilität. Ein wesentliches Hindernis stellt dabei die noch unzureichende Ladeinfrastruktur dar. Da E-Autos während der langen Standzeiten überwiegend zu Hause oder beim Arbeitgeber geladen werden, ist ein flächendeckender Ausbau der Ladeinfrastruktur bei Unternehmen notwendig. Daher fördert das Land Hessen in 2018 und 2019 den Aufbau von Ladeinfrastruktur bei hessischen Unternehmen. Antragsberechtigt sind alle Unternehmen und Organisationen mit Sitz oder Betriebsstätte in Hessen.

Art und Umfang der Förderung

Die Zuwendung erfolgt als anteiliger Zuschuss von bis zu 40 % der Investitionskosten. Es können Normal- als auch Schnelladesäulen auf dem eigenen Betriebsgelände errichtet werden. Neben der Ladeinfrastruktur werden auch Erdarbeiten und die not- wendigen Planungsleistungen für den elektrischen Anschluss und die Installation gefördert. Die Zuwendung beträgt höchstens 500.000 Euro pro Vorhaben, pro Standort können die Erd- und Planungsarbeiten mit bis zu 25.000 Euro gefördert werden.

Förderfähig sind Vorhaben in den Jahren 2018 und 2019.

Der erste Förderzeitraum bezieht sich auf Projekte bis zum 31.10.2018. Bis zu diesem Datum können projektbezogene Aus- gaben anerkannt werden (Zahlungsnachweis). Die Errichtung der Ladeinfrastruktur muss bis spätestens 31.12.2018 abgeschlossen sein. Der zweite Förderzeitraum umfasst Projekte ab März/ April 2019 bis zum 31.10.2019. Die Errichtung der Ladeinfrastruktur muss bis spätestens 31.12.2019 abgeschlossen sein.

Antragsverfahren

Die Fördermaßnahme wird von der Hessen Agentur im Auftrag des Hessischen Wirtschaftsministeriums als Projektträger durchgeführt. Die Antragstellung kann jederzeit erfolgen. Das Antragsverfahren erfolgt einstufig.

Fördergeber

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung




Inhalte

Ladeinfrastruktur beim Arbeitgeber inkl. Planungsleistungen, Netzanschluss und Erdarbeiten

Laufzeit

2018 und 2019

Einreichungen

ab sofort möglich

EnergieEffizienz-Messe am 28. und 29. August in Frankfurt/Main

Sie finden uns im August auf der Leitmesse für Energieeffizienz in Unternehmen, Kommunen und Immobilienwirtschaft.
Die EnergieEffizienz-Messe ist Treffpunkt für 2.500 nationale und internationale Fachbesucher. 400 Experten stellen an Messeständen und in rund 60 Programmpunkten aktuelle Lösungen und Trends rund um das Thema Energieeffizienz vor.

Wir würden uns freuen, Sie auf unserem Messestand begrüßen zu dürfen, um über die Themen „Energiemanagement“ und „Energieeffizienz in der Industrie“ ins Gespräch zu kommen.
Termin: 28. und 29.08.2018, 10:00 – 16:00 Uhr
Anschrift: IHK Frankfurt am Main | Börsenplatz 4 | 60313 Frankfurt am Main
Stand:
Plenarsaal 2. OG

Sie benötigen eine Gastkarte? Nehmen Sie bitte einfach Kontakt mit uns auf.

Übergang von BS OHSAS 18001:2007 auf ISO 45001:2018

Mit dem Erscheinen der neuen Norm beginnt eine 3-jährige Übergangsfrist. Bis zum Ablauf der Übergangsfrist – am 11.03.2021 – behalten alle Zertifikate nach BS OHSAS 18001:2007 noch ihre Gültigkeit. Während der 3-jährigen Übergangsfrist haben die Normanwender ausreichend Gelegenheit, ihr Arbeitsschutzmanagementsystem an die neuen Anforderungen der ISO 45001:2018 anzupassen. Aufgrund der umfangreichen Änderungen durch die ISO 45001:2018 gegenüber der BS OHSAS 18001:2007 empfehlen wir allen Anwendern, sich rechtzeitig mit den Anforderungen der ISO 45001:2018 auseinanderzusetzen. Für die Umstellung der Zertifizierung von BS OHSAS 18001:2007 auf die ISO 45001:2018 stehen folgende Möglichkeiten zur Auswahl: # Umstellung im Rahmen eines regulären Überwachungs- oder Rezertifizierungsaudits mit einem zusätzlichen Mehraufwand ab 1,0 Audittag oder # Umstellung in einem separaten, außerplanmäßigen Umstellungsaudit unter Berücksichtigung von erforderlichen Mehraufwänden. Alle bestehenden Zertifikate nach BS OHSAS 18001:2007, die nicht innerhalb der 3-jährigen Frist umgestellt werden, verlieren ab dem 11.03.2021 ihre Gültigkeit.

ISO 45001 – Es geht los

Nach finaler Abstimmung, welche zum 25. Januar 2018 beendet wurde, ist der ISO/FDIS 45001 nunmehr freigegeben. Mit der finalen Veröffentlichung rechnen wir bis Ende Februar 2018. Unsere Experten stehen in den Startlöchern, um auch Ihr Arbeits- und Gesundheitsmanagementsystem nach dieser Norm zu auditieren.

Mehr Infos zu Arbeitsmanagementsystemen finden Sie hier.
Sie können auch gerne unsere Experten ansprechen.

Die Revision der DIN EN ISO 50001 kommt voran

Der internationale Standard für Energiemanagementsysteme wird aktualisiert und der Draft International Standard (DIS) ist mittlerweile erreicht. Der deutsche Entwurf DIN EN ISO 50001:2017 ist nun verfügbar.
Fünf Jahre nach der Veröffentlichung wurde im letzten Jahr der Revisionsprozess gestartet und somit das vor allem in Deutschland sehr beliebte Regelwerk zur Zertifizierung von Energiemanagementsystemen auf Aktualität geprüft. Rund 50% der weltweit durchgeführten Zertifizierungen erfolgten in Deutschland. Der Draft International Standard (DIS) wurde kürzlich veröffentlicht, d.h. die nationalen Normungsgremien können jetzt bis Mitte November über den Entwurf abstimmen.
Bereits heute schon klar ist, dass die sogenannte High Level Structure auch in der DIN EN ISO 50001:2017 Anwendung finden wird. Diese Struktur die auch beiden Regelwerken ISO 9001, ISO 14001, ISO 27001 und ISO 45001 genutzt wird macht es Ihnen leichter integrierte Managementsysteme aufzubauen.

Wir werden Sie über die Änderungen weiter auf dem Laufenden halten und Sie zu gegebener Zeit mit weiteren Materialien und offenen Schulungen informieren.

Quelle: https://www.iso.org/2016/11/Ref2135.html